Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonate; Entwertung einer Sicherheit bei fehlender Werthaltigkeit einer Sicherungszession im Zeitpunkt ihrer Begründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herford, 07.01.2005 - 12 C 1425/04
- LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
Auszug aus LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05
Die teleologische Reduktion erlaubt es, die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht anzuwenden, weil ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerG NJW 1997, 2230, 2231).